Die AÜG-Reform 2017: Rechtspflichten, Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer

 

 

Gleichstellung im Arbeitsentgelt nach 9 Monaten

 

Nach 9 Monaten Einsatzdauer beim selben Einsatzunternehmen muss die Gleichstellung im Arbeitsentgelt (Equal Pay) erfolgen.

 

Equal Pay = was der Zeitarbeitnehmer erhalten hätte, wenn er direkt im Einsatzbetrieb eingestellt worden wäre, d. h. alle Bruttovergütungs-

bestandteile der Lohnabrechnung + Sachbezüge.

 

Es gilt eine Unterbrechungsfrist von 3 Monaten plus einem Tag. Nach diesem Zeitraum beginnt die Equal Pay Frist von vorne zu laufen.

Bei Anwendung eines Branchenzuschlagstarifvertrags erfolgt dies erst nach 15 Monaten.

 

RECHTSFOLGEN FÜR KUNDEN: Bei Falschangaben Haftung des Einsatzunternehmens gegenüber Personaldienstleister (Schadensersatz).

 

ohne Anwendung eines

Branchenzuschlagstarifvertrags

Kennzeichnung und Konkretisierungspflicht

 

Kennzeichnungspflicht: Eine Arbeitnehmerüberlassung muss konkret im Vertrag zwischen dem Personaldienstleister und dem Einsatzunternehmen bezeichnet werden (um verdeckte Arbeitnehmerüberlassung auszuschließen).

 

Konkretisierungspflicht:  Das Einsatzunternehmen und der Personaldienstleister sind verpflichtet, vor der Überlassung die entsprechenden Zeitarbeitnehmer namentlich zu benennen.

 

Unterzeichnungspflicht vor Einsatzbeginn: Vor Überlassung muss der Arbeitnehmerüberlassungs-vertrag von Einsatzunternehmen und Personaldienstleister unterschrieben vorliegen.

 

RECHTSFOLGEN FÜR KUNDEN: Bei gleichzeitigem Verstoß gegen diese Pflichten entsteht per Gesetz ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Einsatzunternehmen sofern der Zeitarbeitnehmer nicht fristgemäß widerspricht und ein Bußgeld bis zu 30.000 € pro

Einzelfall für das Einsatzunternehmen und den Personaldienstleister.

 

 

Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten

 

Ein Einsatz im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung ist für einen Zeitarbeitnehmer bei einem Einsatzunternehmen zukünftig maximal 18 Monate

llang möglich. Die Regelung ist arbeitnehmerbezogen (nicht arbeitsplatzbezogen!). Der Zeitarbeitnehmer muss nach den 18 Monaten bei einem

anderen Einsatzunternehmen eingesetzt werden (nicht in einen anderen Auftrag beim selben Kunden). Der Kunde kann nach den 18 Monaten einen

neuen Zeitarbeitnehmer auf derselben Position einsetzen.
 

Es gilt eine Unterbrechungsfrist von 3 Monaten plus einem Tag. Wurde die Höchstüberlassungsdauer erreicht, muss der Einsatz des Zeitarbeitnehmers

für mindestens 3 Monate und einen Tag unterbrochen werden – unabhängig davon, welcher Personaldienstleister den Zeitarbeitnehmer stellt. Wird der Zeitarbeitnehmer früher wieder an das gleiche Einsatzunternehmen überlassen, auch über ein anderes Zeitarbeitsunternehmen, wird die vorherige Einsatzzeit voll angerechnet.

 

Abweichungen von den 18 Monaten sind nur durch Tarifverträge der Einsatzbranche möglich.

 

RECHTSFOLGEN FÜR KUNDEN: Eine Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer führt per Gesetz zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Einsatzunternehmen, sofern der Zeitarbeitnehmer nicht fristgemäß widerspricht.

 

 

 

 

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